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+++ Aktueller Hinweis angesichts der Corona-Pandemie +++

Zur dringend erforderlichen Verlangsamung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus gilt bis auf weiteres die folgende Hausverfügung:

Amtsgericht Mannheim

-  Die Präsidentin -

 

Zum Schutz des Publikums und der beim Amtsgericht Mannheim Beschäftigten vor dem Corona-Virus SARS-COV-2 (COVID-19) ordne ich an:

1.         Personen, die

-       Symptome zeigen (wie z.B. Husten, Schnupfen, Fieber, Atembeschwerden, Verlust oder Störung des Geruchs- und/oder Geschmackssinns),

-       innerhalb der letzten 10 Tage persönlich Kontakt mit einer nachweislich Corona-infizierten Person hatten, oder

-       nach einem mindestens mehrtägigen Auslandsaufenthalt innerhalb der letzten 10 Tage in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind,

dürfen die Gebäude des Amtsgerichts Mannheim nicht betreten.

Ausnahmen können nur nach vorheriger Anmeldung durch die Präsidentin bzw. im Falle der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen durch den/die jeweils zuständigen Richter/in oder Rechtspfleger/in erteilt werden. 

Betreffende Personen werden gebeten, außerhalb des Gebäudes zu warten, bis sie weitere Anweisungen erhalten.

2.         Das Gerichtsgebäude darf nur mit einem den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts entsprechenden Mund-Nasen-Schutz betreten werden. Sofern kein Mund-Nasen-Schutz vorhanden ist, sind Mund und Nase mit einem Tuch oder einem Schal abzudecken.

3.         An der Eingangskontrolle haben sämtliche Personen, die nicht Angehörige des Amtsgerichts Mannheim sind, den Grund ihres Besuchs mitzuteilen. Das Gerichtsgebäude ist nach Beendigung des Grundes der Anwesenheit auf direktem Wege unverzüglich wieder zu verlassen.

4.         Personen, die nicht Angehörige des Amtsgerichts Mannheim sind, und das Gebäude betreten möchten, haben sich einer kontaktlosen Fiebermessung zu unterziehen.

5.         Der Zugang zu Gerichtsverhandlungen, zur Wahrnehmung von Terminen, zur Rechtsantragstelle und zu den Bekanntmachungstafeln ist im Übrigen jederzeit möglich.

Um vermeidbare Personenkontakte weitgehend einzuschränken, werden nicht selbst am Verfahren beteiligte Personen bzw. Zuhörer jedoch dringend gebeten, im eigenen Interesse auf nicht notwendige Besuche des Amtsgerichts Mannheim zu verzichten.

 6.         In die Gebäude und Gerichtssäle des Amtsgerichts Mannheim dürfen jeweils nur so viele Personen eingelassen werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen gewährleistet ist.

7.        Die sitzungspolizeilichen Befugnisse der Richter/innen bzw. Rechtspfleger/innen Bezug auf das jeweilige Verfahren bleiben unberührt.

Diese Hausverfügung tritt mit Wirkung vom 03.12.2020 in Kraft.



Die Vertreter der Medien können ebenso wie interessierte Bürger das Presseangebot des Amtsgerichts nutzen. Mit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit will das Amtsgericht die Ausführung der ihm übertragenen gesetzlichen Aufträge darstellen und seine Arbeit transparent machen. Ziel ist dabei insbesondere, die Medien mit den zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe notwendigen Informationen zu versehen, aber auch bei den Bürgern das Vertrauen in die rechtsgewährende Tätigkeit der Gerichte zu stärken.

Hier finden Sie unter anderem Pressemitteilungen zu Verhandlungen sowie weitere nützliche Informationen.

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